ALLGEMEINE GESCH√ĄFTSBEDINGUNGEN
COSMO OVERNIGHT GmbH



A.

I. Allgemeines, Anwendungsbereich


1. Cosmo Overnight GmbH (im Folgenden Cosmo Overnight) ist einem System zur Versendung von Termin- und Expresssendungen sowie zur Durchf√ľhrung von Sonderauftr√§gen im nationalen und internationalen Verkehr angeschlossen (Teil A). Des Weiteren besorgt Cosmo Overnight die Bef√∂rderung so genannter Cosmo-Pakete (Teil B) innerhalb Deutschlands. Soweit durch die nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB) nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Bef√∂rderung nach den g√ľltigen gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung f√ľr innerdeutsche Transporte richtet sich nach dem HGB, jeweils neuester Stand. Danach gilt u.a. die Regeldeckung von 8,33 Sonderziehungsrechten je Kilo Rohgewicht als vereinbart. Liegt bei einem Transport auf dem Luftweg das Endziel oder ein Zwischenstopp in einem anderen als dem Absendeland, kann das Warschauer Abkommen zur Anwendung kommen. Weiterhin kann eine internationale Bef√∂rderung den Vorschriften des in Genf unterzeichneten √úbereinkommens √ľber den Bef√∂rderungsvertrag im internationalen Stra√üeng√ľterverkehr (CMR-√úbereinkommen) unterliegen. Das Warschauer Abkommen und die CMR regeln und begrenzen in den meisten F√§llen die Haftung des Frachtunternehmens bei Verlust, Besch√§digung, oder Versp√§tung des Frachtgutes.

2. Diese AGB werden durch die Cosmo Overnight-Preisliste in der jeweils g√ľltigen Fassung erg√§nzt.

II. Geltung


Teil A dieser AGB gilt f√ľr alle T√§tigkeiten im Zusammenhang mit der Bef√∂rderung von Termin- und Expresssendungen national und international, f√ľr welche eine Ablieferung an einem bestimmten Tag und/oder zu einer bestimmten Uhrzeit vereinbart wurde.

III. Serviceumfang


Der von Cosmo Overnight angebotene Service beschr√§nkt sich auf Abholung, Transport, Zollabfertigung (sofern zutreffend) und Zustellung der Sendung, sofern keine besonderen Dienstleistungen vereinbart wurden. Um die vom Versender gew√ľnschte kurze Bef√∂rderungsdauer und das niedrige Bef√∂rderungsentgelt zu erm√∂glichen, werden die Sendungen im Rahmen einer Sammelbef√∂rderung transportiert. Der Versender nimmt mit der Wahl der Bef√∂rderung in Kauf, dass auf Grund der Massenbef√∂rderung nicht die gleiche Obhut wie bei einer Einzelbef√∂rderung gew√§hrleistet werden kann.

IV. Ausschl√ľsse und Beschr√§nkungen der Bef√∂rderung


Cosmo Overnight befördert keine Sendungen, die nach Maßgabe der folgenden Absätze von der Beförderung ausgeschlossen sind.

1. Ausgeschlossen von der Annahme sind unzureichend und/oder nicht handels√ľblich verpackte G√ľter sowie Gefahrgut und lebende Tiere.

2. Grunds√§tzlich von der Bef√∂rderung ausgeschlossen sind G√ľter mit besonderem Wert, sofern nicht der Auftraggeber bei Auftragserteilung eine Transport- oder Valorenversicherung mit der richtigen Wertangabe schriftlich gew√ľnscht hat bzw. gesonderte schriftliche einzelvertragliche Vereinbarungen getroffen wurden. Zu den G√ľtern mit besonderem Wert z√§hlen insbesondere, aber nicht ausschlie√ülich, Gegenst√§nde von au√üergew√∂hnlichem Wert. Hierzu z√§hlen u.a. Mobiltelefone, Kunstwerke, Antiquit√§ten, Edelsteine, Briefmarken, Unikate, Gold-, Silber- oder sonstiger Schmuck, Geld, begebbare Wertpapiere [insbesondere Schecks, Wechsel, Wertpapiere, Sparb√ľcher, Aktienzertifikate, oder sonstige Sicherheiten] sowie gef√§hrliche G√ľter.

3. Pakete d√ľrfen keine Waren enthalten, die Menschen oder Tiere oder die Umwelt oder ein Bef√∂rderungsmittel gef√§hrden k√∂nnten, oder die auf sonstige Weise andere von Cosmo Overnight transportierte Waren verschmutzen oder besch√§digen k√∂nnten, oder deren Bef√∂rderung, Aus- und Einfuhr nach geltendem Recht verboten ist.

4. Verderbliche und temperaturempfindliche Waren werden auf Gefahr des Versenders zur Bef√∂rderung angenommen. Cosmo Overnight bietet f√ľr solche Pakete keine Spezialhandhabung an.

5. Sendungen k√∂nnen aus einem oder mehreren Packst√ľcken bestehen, welche f√ľr einen Auftraggeber von derselben Abholstelle am selben Tag zur Bef√∂rderung an denselben Empf√§nger √ľbernommen wird. Angenommen werden nur Packst√ľcke, die 70 kg nicht √ľberschreiten oder maximal 270 cm lang sind oder ein Gurtma√ü von maximal 330 cm haben (andere Ma√üe nur auf Anfrage).

6. Cosmo Overnight beh√§lt sich das Recht vor, zum Transport √ľbernommene Pakete jederzeit zu √∂ffnen und zu pr√ľfen, ist hierzu aber nicht verpflichtet.

7. Bei Einstellung der Bef√∂rderung z.B. durch o.a. Punkte ist Cosmo Overnight nach eigenem Ermessen zur R√ľcksendung an den Versender/Auftraggeber berechtigt. Der Versender/Auftraggeber ist f√ľr die Zahlung der hieraus entstehenden Kosten verantwortlich.

8. Cosmo Overnight beh√§lt sich das Recht vor, die Bef√∂rderung aller Pakete abzulehnen oder auszusetzen, auf denen keine ausreichenden Angaben √ľber den Versender und den Empf√§nger zu finden sind, oder die nach Auffassung von Cosmo Overnight f√ľr einen Transport ungeeignet sind, die nicht ausreichend beschrieben, klassifiziert, verpackt bzw. gekennzeichnet sind oder die nicht von den erforderlichen Dokumenten begleitet sind.

V. Zollamtliche Abfertigung


1. Der Auftraggeber/Versender hat alle zur Zollabfertigung erforderlichen Dokumente beizubringen. Mit der Vorlage der erforderlichen Dokumente bestätigt der Auftraggeber/ Versender, dass alle Erklärungen, Export- und Importinformationen wahrheitsgetreu und richtig sind. Der Auftraggeber/Versender ist sich bewußt, dass unrichtig abgegebene Erklärungen zivil- und strafrechtliche Konsequenzen, einschließlich Beschlagnahme und Verkauf der Ware haben können.

2. Mit dem Transportauftrag erm√§chtigt der Auftraggeber/Versender Cosmo Overnight oder deren Beauftragten, die Zollformalit√§ten bei einem Grenz√ľbertritt abzuwickeln.

3. Der Auftraggeber/Versender √ľbernimmt alle Z√∂lle, Geb√ľhren und Abgaben sowie sonstige Kosten laut den vorgelegten Belegen, die dem Empf√§nger durch die Annahme oder Ablehnung der Sendung entstehen.

VI. √úbernahme und Ablieferung


1. Die √úbernahme des Auftrages erfolgt mit dessen Annahme, sp√§testens durch die √úbergabe des Bef√∂rderungsgutes durch oder f√ľr den Absender. Mit der √úbernahme des Bef√∂rderungsgutes beginnt die Lieferfrist.

2. Die Abholung der Sendung erfolgt gegen Empfangsbescheinigung (Durchschrift des Frachtbriefes). In der Empfangsbescheinigung wird nur die Anzahl der Packst√ľcke best√§tigt, nicht jedoch deren Inhalt, Wert oder Gewicht.

3. Laufzeitangaben sind grunds√§tzlich unverbindlich. Die Zeitangaben f√ľr die Auslieferungen sind Richtzeiten. Diese k√∂nnen durch unvorhergesehene Ereignisse √ľberschritten werden. Unvorhergesehene Ereignisse in diesem Sinne sind u.a. besondere Witterungsbedingungen, Verkehrsunfall, Feuer, Stra√üensperrungen, √úberschwemmung, Handlungen staatlicher oder sonst. Beh√∂rden und Arbeitsk√§mpfe oder Verpflichtungen (sei es seitens Cosmo Overnight, seiner Vertreter, Subunternehmer oder Dritter).

4. Soweit nicht ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart, umfasst der Auftrag zur Durchf√ľhrung der Bef√∂rderung nicht die Verpackung, Verwiegung, Untersuchung, Kennzeichnung, Ma√ünahmen zur Erhaltung oder Besserung des Gutes.

5. Sofern besonders vereinbart, können Sendungen auch in Briefkästen abgelegt werden. Sie gelten mit der Einlegung als zugestellt.

6. Die Ablieferung erfolgt beim Empfänger an der Posteingangsstelle oder der Warenannahme gegen Unterschrift des Empfängers.

7. Die Ablieferung kann, wenn nichts anderes vereinbart wurde, auch gegen Unterschrift sonstiger Personen erfolgen, von denen nach den Umständen angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt sind. Hierzu zählen insbesondere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen und Nachbarn.

8. Zum Nachweis der ordnungsgem√§√üen Zustellung werden auch elektronische Mittel eingesetzt. Die digitalisierte Form der vom Empf√§nger geleisteten Unterschrift und die Reproduktion einer solchen Unterschrift werden als Abliefernachweis vom Versender ausdr√ľcklich anerkannt.

VII.Gewichtsberechnung


1. Ein Faktor f√ľr die Berechnung der Cosmo Overnight Versandtarife ist das tats√§chliche Gewicht oder das Volumengewicht aller Pakete einer Sendung, je nachdem, welches h√∂her ist. Das Volumengewicht f√ľr nationale Sendungen berechnet sich wie folgt:
Volumengewichtsberechnung (in cm):
Volumengewicht = Länge x Breite x Höhe : 6.000 = kg Beispiel: 50 cm x 40 cm x 30 cm : 6.000 = 10 kg.

Das Volumengewicht f√ľr internationale Sendungen berechnet sich wie folgt:
Volumengewichtsberechnung (in cm):
Volumengewicht = Länge x Breite x Höhe : 5.000 = kg Beispiel: 50 cm x 40 cm x 30 cm : 5.000 = 12 kg.

2. Die Berechnung des Volumengewichts ist f√ľr alle Servicearten gleich. Cosmo Overnight beh√§lt sich das Recht vor, die Formeln gem√§√ü den Frachttransport- Standards zu √§ndern.

VIII. Haftung


1. Der Auftragsempf√§nger haftet f√ľr den Schaden, der durch Verlust oder Besch√§digung entsteht, w√§hrend sich das Packst√ľck in der Obhut des Liniensystems befindet, nach Ma√ügabe der ¬ß¬ß 429 ff. HGB bis zu einem Betrag von 8,33 Sonderziehungsrechten je kg des Rohgewichtes des Packst√ľckes, maximal jedoch bis zu einem Betrag von 3.000,- Euro je Sendung. Sind nur einzelne Packst√ľcke oder Teile der Sendung verloren oder besch√§digt worden, berechnet sich die Haftungsh√∂chstsumme nach dem Rohgewicht der gesamten Sendung, wenn dadurch die gesamte Sendung entwertet ist, sonst nur nach dem Rohgewicht des besch√§digten oder verlorenen Teils der Sendung.

2. Glasbruch und die hieraus resultierenden Folgeschäden sind nicht versichert.

3. Bei Verspätungs- oder Vermögensschäden gelten bei nationalen Beförderungen ausschließlich die §§ 431 Abs. 3 und 433 HGB (hierzu siehe auch VI. Satz 3), im Übrigen die Bestimmungen der internationalen Abkommen.

4. Die Selbstbeteiligung des Auftraggebers beträgt je Schadenfall 50,- Euro.

5. Nach vorheriger Vereinbarung mit dem Auftragsempfänger kann auf Kosten des Versenders die Sendung zu einem höheren Wert versichert werden (Prämie und Bedingungen auf Anfrage).

IX. Haftungsbeschränkungen


1. Der Auftragsempf√§nger haftet nicht f√ľr Folgesch√§den und Folgekosten wie z.B. rein wirtschaftliche Verluste, Gewinneinbu√üen, entgangenen Gewinn oder Umsatzverluste, Aufwendungen von Ersatzvornahmen sowie Sch√§den, die durch Verz√∂gerungen bei der Zollabfertigung entstehen. Diese Haftungsbeschr√§nkung gilt nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zur√ľckzuf√ľhren ist, die Cosmo Overnight, seine gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen vors√§tzlich oder leichtfertig und in dem Bewu√ütsein, dass der Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird, begangen haben.

2. Cosmo Overnight haftet nicht f√ľr Verlust und Besch√§digung von G√ľtern, die entgegen dem Bef√∂rderungsausschlu√ü nach IV. zur Bef√∂rderung √ľbergeben wurden.

3. Cosmo Overnight haftet nicht f√ľr Sch√§den oder Verlust, falls dies auf M√§ngel der vom Versender verwendeten Verpackung zur√ľckzuf√ľhren ist, sowie f√ľr Sch√§den an der Verpackung oder Verlust derselben.

4. Die Abtretung der Versicherungsanspr√ľche durch den Versender ohne Einwilligung des Auftragsempf√§ngers ist ausgeschlossen.

X. Geltendmachung von Anspr√ľchen


1. Alle Anspr√ľche an Cosmo Overnight m√ľssen Cosmo Overnight gegen√ľber unverz√ľglich schriftlich und entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen geltend gemacht werden. Ungeachtet dessen verj√§hren alle Anspr√ľche gegen Cosmo Overnight, wenn diese Anspr√ľche nicht innerhalb eines Jahres nach dem Zustelltag oder, im Falle der Nichtzustellung, ab dem Tag, an dem das Gut h√§tte abgeliefert werden m√ľssen, gerichtlich geltend gemacht werden.

XI. Zahlungsmodalitäten


1. Das f√ľr die Bef√∂rderung zu entrichtende Entgelt ist sp√§testens bei der Auslieferung der Sendung an den auftragnehmenden Kurierfahrer bar zu bezahlen, sofern nicht ausdr√ľcklich eine andere Vereinbarung zum Zeitpunkt der √úbernahme des Bef√∂rderungsgutes getroffen wurde. Wird die Zahlung bei oder nach der √úbernahme des Bef√∂rderungsgutes nicht geleistet, so tritt vorbehaltlich einer anders lautenden Zahlungsvereinbarung hinsichtlich der Forderungen aus der Bef√∂rderungsleistung und sonstigen Nebenleistungen ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug sp√§testens 14 Tage nach √úbernahme des Bef√∂rderungsgutes oder zehn Tage nach Erhalt der Rechnung ein, je nachdem welcher Zeitpunkt sp√§ter eintritt. Im Falle des Verzuges erhebt Cosmo Overnight Verzugszinsen in bank√ľblicher H√∂he, mindestens aber 0,75 % √ľber dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines h√∂heren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, ebenso wie der Nachweis, ein Verzugsschaden sei √ľberhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer H√∂he entstanden.

XII.Schriftform


1. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bed√ľrfen der Schriftform.

XIII. Teilwirksamkeit / Gerichtsstand


1. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB) teilweise oder ganz unwirksam sein, wird hierdurch der Bestand der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Sinn m√∂glichst nahe kommt.

2. Gerichtsstand ist Berlin.

B.

I. Abweichende und ergänzende Regelungen


Erg√§nzend bzw. abweichend zu Teil A gelten folgende Regelungen bez√ľglich aller T√§tigkeiten im Zusammenhang mit der Versendung so genannter Cosmo-Pakete. Dies sind Pakete, deren Ablieferung im Rahmen einer Regellaufzeit von 2-3 Werktagen innerhalb Deutschlands erfolgt, wobei die Einhaltung der Regellaufzeit vom Auftragsempf√§nger weder zugesichert noch garantiert wird.

1. Angenommen werden nur Pakete bis zu einem Gewicht von 30 kg. Dies gilt auch f√ľr den Fall der Volumengewichtsberechnung.

2. Die Haftung f√ľr Sch√§den durch Verlust oder Besch√§digung einer Sendung sind in jedem Fall auf 500,- Euro begrenzt. Glasbruch und die hieraus resultierenden Folgesch√§den sind nicht versichert. Die Haftung f√ľr versp√§tet abgelieferte Packst√ľcke ist ausgeschlossen.

3. Die Zustellung erfolgt nur werktags außer samstags.


Stand Mai 2018